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Grundlagen des Zivilrechts
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Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Zweckverbände!
18.04.2013
Offiziell wird von den Zweckverbänden noch dementiert, aber intern arbeiten sie, die Branden-burger Landkreise und vor allem die Ministerien der Landesregierung in Potsdam, bereits an Ersatzlösungen – denn das Bundesverfassungsgericht als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat in einer in der 14. Kalenderwoche 2013 veröffentlichten Entscheidung die auch im Land Brandenburg bestehende gesetzliche Regelung der fast unendlich ausdehnbaren Festset-zungsverjährung für öffentliche Abgaben und Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für ver-fassungswidrig erklärt.
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Offiziell wird von den Zweckverbänden noch dementiert, aber intern arbeiten sie, die Branden-burger Landkreise und vor allem die Ministerien der Landesregierung in Potsdam, bereits an Ersatzlösungen – denn das Bundesverfassungsgericht als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat in einer in der 14. Kalenderwoche 2013 veröffentlichten Entscheidung die auch im Land Brandenburg bestehende gesetzliche Regelung der fast unendlich ausdehnbaren Festset-zungsverjährung für öffentliche Abgaben und Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für ver-fassungswidrig erklärt.

Es geht u. a. um die Festsetzung von Beiträgen für den öffentlichen Grundstücksanschluss für die erstmalige Herstellung von Trink- und Schmutzwasseranlagen. Die Entscheidung ist ein Meilen-stein und gibt allen bislang mit einem Beitragsbescheid beschiedenen Grundstückseigentümern erheblichen neuen Auftrieb. Selbst die den Zweckverbänden zugute kommende Regelung, dass die Eigentümer unabhängig von der Richtigkeit des Bescheides das Geld zunächst zahlen müssen und erst später geprüft wird, dürfte mit dieser klaren Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts ausgehebelt sein, weil in den Fällen, wo der betroffene Zweckverband die Verjährung über Gebühr ausgedehnt hatte, die Rechtswidrigkeit dem Bescheid quasi auf der Stirn geschrieben steht. Betroffen ist eine kaum zu überschauende Vielzahl von Grundstückseigentümern. Um ent-sprechend viel Geld, auch für die Zweckverbände, geht es. Den eigentlichen Grund für diese Risiken haben jedoch die Zweckverbände selbst geschaffen, indem ihnen von den Verwaltungsgerichten seit nunmehr fast 20 Jahren in regelmäßigen Abständen die Gebührensatzungen für nichtig erklärt wurden.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nicht auf Sachverhalte vor der Wende und regelt deshalb nichts hinsichtlich der häufig zitierten Altanschließerproblematik, also der Frage, inwieweit eine bereits zu DDR-Zeiten oder davor liegende Erschließung der Grundstü-cke hinsichtlich Trinkwasser und Schmutzwasser zu berücksichtigen ist. Ganz deutlich und un-zweifelhaft wurde jedoch den Zweckverbänden und dem Landesgesetzgeber diktiert, dass nicht einseitig zulasten der Beitragsschuldigen der Zeitpunkt einer erstmalig wirksamen Satzung eines Zweckverbandes für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgebend sein darf. Der Bürger darf Klarheit verlangen, ob und bis wann er zu einem Beitrag herangezogen werden kann. Und obwohl das Verfassungsgericht zu einem Sachverhalt in Bayern entschieden hat, ist die Entscheidung auf-grund der genau gleichen gesetzlichen Regelung in Brandenburg auf das Land Brandenburg 1:1 übertragbar.“ - das bestätigt der mit einer Vielzahl von Fällen gegen zahlreiche Zweckverbände von Betroffenen beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bucksch (BURAZI & Riedel).

Dem Gesetzgeber in Bayern wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben, bis zum 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neuregelung hinzubekommen. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie schnell im Land Brandenburg reagiert wird.


Quelle: Wochenspiegel vom 17.04.2013

weitere Veröffentlichungen: MAZ vom 12.04.2013 und Blickpunkt vom 13.04.2013

Über den Autor:

Rechtsanwalt Jörn Bucksch

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Bank- und Kapitalanlagerecht/Anlageberatung/ Haftung des Anlageberaters
28.03.2009
Kapitalanlagerecht – Erfolgreicher Schadensersatz gegen Anlageberater – was muss ich wissen

Den Anlageberater trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen und vollständigen Information über alle Tatsachen und Umstände,
die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben – so die Rechtsprechung auf dem Papier. Ein zur Anlage ausgegebenes Prospekt muss ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt abgeben und alle Informationen auch über Risiken beinhalten.

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Kapitalanlagerecht – Erfolgreicher Schadensersatz gegen Anlageberater – was muss ich wissen

Den Anlageberater trifft nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen und vollständigen Information über alle Tatsachen und Umstände,
die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben – so die Rechtsprechung auf dem Papier. Ein zur Anlage ausgegebenes Prospekt muss ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt abgeben und alle Informationen auch über Risiken beinhalten.

Bei einer Beratung sind einerseits der Wissensstand sowie die Risikobereitschaft des Kunden über Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art und andererseits das vorgegebene Anlageziel und die speziellen Risiken dieses Anlageobjekts von Bedeutung.

Die Anlage muss den persönlichen Verhältnissen, den Anlagezielen und der Risikobereitschaft des Kunden entsprechen. Einem Kunden, der eine sichere Anlage zur Alterssicherung wünscht, darf keine spekulative Anlage verkauft werden. Bei der Aufklärung ist zwischen den allgemeinen Risiken, etwa Konjunkturlage und Entwicklung des Börsenmarkts, sowie den speziellen Risiken zu unterscheiden, die sich aus den individuellen Gegebenheiten des Anlageobjekts ergeben, z.B. mögliche Mietausfälle bei Wohneigentumskäufen. Der BGH hat vielfach entschieden, dass ein Anlagevermittler – wenn er nichts über die Sicherheit der vermittelten Anlage weiß – es dem Anlageinteressenten im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtung schuldet, diesen Umstand aufzudecken und nicht etwa nur das Prospekt weiterzugeben. Geschuldet ist, den Anlageinteressenten in die Lage zu versetzen, dass er selbst das Anlagerisiko richtig beurteilen kann. Eine fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird auch nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen. Das ist wichtig zu wissen. Der Inhalt des Beratungsgesprächs darf nicht im Widerspruch zum Prospektinhalt stehen, was er häufig tun wird, da der mündlichen „Überredungskunst“ des Beraters eine große Bedeutung für den Abschluss zukommt. Um in einem späteren Gerichtsprozess gegen die Vermittlungsgesellschaft und/oder die das Anlageobjekt finanzierende Bank gute Erfolgsaussichten zu haben, sollte der Anleger sicher stellen, dass stets eine unbeteiligte dritte Person bei der Beratung anwesend ist und insbesondere die meist handschriftlichen Notizen und Rechenbeispiele des Anlageberaters mit den sonstigen Unterlagen aufbewahrt werden, denn es reicht nicht der Umstand, falsch beraten worden zu sein, sondern in den meisten Fällen trägt der Kunde die Beweislast für eine fehlerhafte Beratung.

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