Verfasser
Erscheinungsjahr
Das Skript
Grundlagen des Zivilrechts
Veröffentlichungen
Ihre Suche nach dem Erscheinungsjahr "2013" ergab folgende Treffer:


Arbeitszeitbetrug rechtfertigt eine fristlose Kündigung
10.04.2013
Rechtsanwalt Rasehorn informiert als Fachanwalt für Arbeitsrecht darüber, dass nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.11.2012 - 10 Sa 270/12 ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unwiederbringlich zerstört und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt.
ganzen Artikel lesen »
Rechtsanwalt Rasehorn informiert als Fachanwalt für Arbeitsrecht darüber, dass nach der Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.11.2012 - 10 Sa 270/12 ein vorsätzlicher Arbeitszeitbetrug das Vertrauen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unwiederbringlich zerstört und damit eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigt.

Hintergrund dieser Entscheidung ist der Arbeitszeitbetrug.

Arbeitszeiten sind oft von Arbeitnehmer/innen anzugeben, sei es durch Aufzeichnungen oder durch Eingaben in ein Zeiterfassungssystem. Danach rechnet der Arbeitgeber auch die so erfassten Stunden ab und zahlt den sich hieraus ergebenden Nettobetrag an die Arbeitnehmerseite aus. Damit ist der Arbeitgeber auf die richtigen Angaben der Arbeitnehmerseite angewiesen.

Der vorsätzliche Missbrauch einer Stempeluhr oder das vorsätzliche falsche Ausstellen entsprechender Zeitsummenkarten können geeignet sein, einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

Falsche Angaben über die tatsächliche Arbeitszeit stellen nach der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz einen Vertrauensbruch dar.

Darüber hinaus entschied das Landesarbeitsgericht, das bei einem derartigen Vertrauensbruch eine Abmahnung nicht erforderlich war. Nach der Entscheidung des LAG war das arbeitnehmerseitige Fehlverhalten nicht hinzunehmen.

Nach der Entscheidung ist die Kündigung wirksam und hat das Arbeitsverhältnis beendet.

Arbeitszeitbetrug ist nach alledem eine erhebliche Pflichtverletzung mit den möglichen Konsequenzen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Leiharbeitnehmer und Betriebsgröße - Geltung des Kündigungsschutzgesetzes
28.01.2013
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) entschieden, dass beschäftigte Leiharbeitnehmer bei Beurteilungen von Kündigungen im Betrieb hinsichtlich der Betriebsgröße mit berücksichtigt werden müssen.
ganzen Artikel lesen »
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) entschieden, dass beschäftigte Leiharbeitnehmer bei Beurteilungen von Kündigungen im Betrieb hinsichtlich der Betriebsgröße mit berücksichtigt werden müssen.

Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der kündigende Arbeitgeber sich darauf berief nur 10 Stammarbeitnehmer zu beschäftigen.

Hiermit würde der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Folge wäre, dass die Kündigung vom Arbeitsgericht grundsätzlich nicht überprüft werden würde und der Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen von einer Sozialauswahl befreit wäre.

Dieser Betrachtung stellte sich das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung entgegen.

Danach sind bei der Berechnung der Betriebsgröße auch die im Betrieb beschäftigten Leiharbeitnehmer mit zu berücksichtigen.
Dies führte im Ergebnis zur Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes für den Betrieb (Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer mehr als 10). Damit unterfällt auch die Kündigung der gerichtlichen Nachprüfung im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

UPS darf nicht nur in Teilzeit beschäftigen
03.04.2013
Der Betriebsrat durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern.
ganzen Artikel lesen »
Der Betriebsrat durfte die Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden zu Recht verweigern.

Der international tätige Paketlogistiker UPS will am Standort Ditzingen Arbeitnehmer nur in einer von drei Schichten in Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von 17 Stunden beschäftigen und lehnt Arbeitszeiterhöhungen auf 34 Stunden pro Woche in zwei Schichten grundsätzlich ab.

Der Betriebsrat verweigerte daher in mehr als hundert Fällen seine Zustimmung zur Einstellung von neuen Arbeitnehmern auf Einschicht-Arbeitsplätze mit 17 Wochenstunden, weil er darin eine Benachteili-gung der aufstockungswilligen Arbeitnehmer sah. Gemäß § 99 BetrVG kann der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers verweigern, wenn diese gegen ein Gesetz verstößt.

Das Landesarbeitsgericht hat die Zustimmungsverweigerungen des Betriebsrats als begründet angesehen.

Die Organisationsentscheidung des Arbeitgebers müsse sachlich gerechtfertigt sein.

Eine Einschränkung der Flexibilisierung des Personaleinsatzes mit Mehrarbeit durch Doppelschichtar-beitsplätze sei nicht erkennbar. Ein erhöhter Organisationsaufwand in Vertretungsfällen wie Urlaub und Krankheit sei hinzunehmen. Höhere Krankenstände und eine größere Zahl von Betriebsunfällen in den Doppelschichten seien nicht zwingend auf die höhere Arbeitszeit zurückzuführen. UPS un-terlaufe daher mit seinem Konzept, nur Arbeitnehmer in Teilzeit zu beschäftigen, den Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG. Gemäß § 9 TzBfG hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeit-nehmer bei Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes grundsätzlich einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitszeit.

LAG Baden Württemberg Beschluss vom 21.03.2013, 6 TaBV 9/12

Quelle: LAG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 26.03.2013

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug
04.04.2013
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.
ganzen Artikel lesen »
Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.

Nach einem bei der Beklagten bestehenden Sozialplan berechnet sich die Abfindung nach dem Bruttoentgelt, der Betriebszugehörigkeit und dem Lebensalter (Standardformel). Nach Vollendung des 58. Lebensjahres erhalten die Beschäftigten einen Abfindungsbetrag, der sich auf einen 85%igen Bruttolohnausgleich unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes bis zum frühestmöglichen Eintritt in die gesetzliche Altersrente beschränkt. Hiernach wurde dem 62-jährigen Kläger eine Abfindung in Höhe von 4.974,62 Euro gezahlt. Er hat den Systemwechsel für die Berechnung der Abfindung für eine unzulässige Altersdiskriminierung gehalten und eine weitere Abfindung in Höhe von 234.246,87 Euro nach der Standardformel verlangt.

Seine Klage blieb vor dem Ersten Senat ohne Erfolg. Ein Sozialplan soll die künftigen Nachteile ausgleichen, die Arbeitnehmern durch eine Betriebsänderung entstehen. Dafür stehen den Betriebsparteien nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Die an das Lebensalter anknüpfende Berechnung der Abfindung ist nach § 10 Satz 3 Nr. 6 Alt. 2 AGG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG zulässig. Wegen der Überbrückungsfunktion einer Sozialplanabfindung ist es nicht zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien bei rentennahen Arbeitnehmern nur deren bis zum vorzeitigen Renteneintritt entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach einer darauf bezogenen Berechnungsformel ausgleichen. Sie sind nicht gehalten, den rentennahen Arbeitnehmern mindestens die Hälfte einer nach der Standardformel berechneten Abfindung zu gewähren. Das gibt auch das Unionsrecht nicht vor.

Bundesarbeitsgericht,
Urteil vom 26. März 2013 - 1 AZR 813/11 -

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf,
Urteil vom 16. September 2011 - 6 Sa 613/11 -

Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeutsgerichtes

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

JVA Heidering - Berlins modernste Justizvollzugsanstalt in Teltow-Fläming
08.04.2013
Unmittelbar in der Nähe von Großbeeren befindet sich Berlins modernste Haftanstalt, die Justizvollzugsanstalt Heidering (JVA Heidering).
ganzen Artikel lesen »
Unmittelbar in der Nähe von Großbeeren befindet sich Berlins modernste Haftanstalt, die Justizvollzugsanstalt Heidering (JVA Heidering).

Am 21. März 2013 wurde die JVA Heidering vor Vertretern der Kreisverwaltung Teltow-Fläming offiziell ihrer Bestimmung übergeben.

Anstaltsleiterin ist Anke Stein.

Sie erhielt den Schlüssel für die neue JVA von den Berliner Senatoren für Justiz und Verbraucherschutz sowie Stadtentwicklung und Umwelt, Thomas Heilemann und Michael Müller.

Die neue Justizvollzugsanstalt Heidering bietet für ca. 650 Gefangene Platz.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Private Handynutzung eines Chefarztes bei Operation rechtfertigt keine fristlose Kündigung
11.04.2013
Die private Nutzung von Telefonaten kommt als Pflichtverletzung in Betracht. Fraglich war hier in dem Fall, in dem ein Chefarzt während einer Operation mit einem Handy private Telefonate führte, diese Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung begründen konnte.
ganzen Artikel lesen »
Die private Nutzung von Telefonaten kommt als Pflichtverletzung in Betracht. Fraglich war hier in dem Fall, in dem ein Chefarzt während einer Operation mit einem Handy private Telefonate führte, diese Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung begründen konnte.

Das Bundesarbeitsgericht betrachtet die Kündigung auch unter dem Rahmen des Verhältnismä-ßigkeitsgrundsatzes. Danach kommt eine (außerordentliche) Kündigung nur in Betracht, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen, um auf diese Pflichtverletzung nachhaltig einzuwirken.

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes war hier eine Abmahnung erforderlich gewesen.

Hintergrund war, dass beim Arbeitgeber kein generelles Verbot bestand (während der Operation) zu telefonieren.

Danach war anzunehmen, dass der Chefarzt auf eine Abmahnung entsprechend reagiert hätte und diese Pflichtverletzungen für die Zukunft nicht mehr begangen hätte.

Das Verhalten des Chefarztes hätte also für die Zukunft durch eine Abmahnung positiv beein-flusst werden können.

Vor diesem Hintergrund erachtete das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung nicht für wirksam.

BAG 2 AZR 495/11 vom 25.10.2012

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Vereinbarungen über Arbeitszeitverringerungen lassen den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit unberührt
15.04.2013
Nach der gesetzlichen Regelung in § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) können Arbeitnehmer/innen während der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit verlangen.
ganzen Artikel lesen »
Nach der gesetzlichen Regelung in § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) können Arbeitnehmer/innen während der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

In dem fall, den das Bundesarbeitsgericht am 19.02.2013 unter dem Akteneichen 9 AZR 461/11 zu entscheiden hatte ging es darum, dass die Arbeitnehmerin und der Arbeitgeber bereits eine gemeinsame Vereinbarung über die Verringerung der Arbeitszeit getroffen hatten.

Nachdem diese Vereinbarung sodann auslief beanspruchte die Arbeitnehmerin eine weitere Verringerung der Arbeitszeit.

Problematisch wurde es dann, als die Arbeitnehmerin ein weiteres Mal eine Verringerung vom Arbeitgeber verlangte.

Insoweit lagen sodann 3 Verringerungen vor, eine auf der Grundlage einer getroffenen Vereinbarung und zwei weitere auf Verlangen der Arbeitnehmerin.

Dem letzten Verlangen wollte der Arbeitgeber nicht mehr entsprechen, da im Gesetz in § 15 Absatz 5 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) die Rede davon ist, dass Arbeitneh-mer/innen während der Elternzeit zweimal die Verringerung der Arbeitszeit verlangen können.

Das letzte Verlangen stelle nach der Auffassung des Arbeitgebers aber die dritte Verringerung während der Elternzeit dar, so dass die gesetzlichen Anspruchsmöglichkeiten überschritten sind.

Der Arbeitgeber wies das Verlangen auf Verringerung der Arbeitszeit zurück.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) differenzierte in der Bewertung und führte aus, dass die erste Verringerung auf der Grundlage einer Vereinbarung erfolgt ist und erst danach die Arbeitnehmerin ein Anspruchsverlangen auf eine weitere Verringerung erklärte. Dieses Verlangen ist damit der erste geltend gemachte Anspruch auf Verringerung. Damit war die Vereinbarung auf den zweimaligen Anspruch nach dem BEEG nicht anzurechnen.

Folglich entsprach die letzte Verringerung erst dem zweiten geltend gemachten Anspruch der Arbeitnehmerin, so dass der Arbeitgeber dem Anspruch stattgeben musste.

Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Verringerung der Arbeitszeit war damit erfolgreich.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Zweckverbände!
18.04.2013
Offiziell wird von den Zweckverbänden noch dementiert, aber intern arbeiten sie, die Branden-burger Landkreise und vor allem die Ministerien der Landesregierung in Potsdam, bereits an Ersatzlösungen – denn das Bundesverfassungsgericht als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat in einer in der 14. Kalenderwoche 2013 veröffentlichten Entscheidung die auch im Land Brandenburg bestehende gesetzliche Regelung der fast unendlich ausdehnbaren Festset-zungsverjährung für öffentliche Abgaben und Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für ver-fassungswidrig erklärt.
ganzen Artikel lesen »
Offiziell wird von den Zweckverbänden noch dementiert, aber intern arbeiten sie, die Branden-burger Landkreise und vor allem die Ministerien der Landesregierung in Potsdam, bereits an Ersatzlösungen – denn das Bundesverfassungsgericht als oberstes Gericht der Bundesrepublik Deutschland hat in einer in der 14. Kalenderwoche 2013 veröffentlichten Entscheidung die auch im Land Brandenburg bestehende gesetzliche Regelung der fast unendlich ausdehnbaren Festset-zungsverjährung für öffentliche Abgaben und Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für ver-fassungswidrig erklärt.

Es geht u. a. um die Festsetzung von Beiträgen für den öffentlichen Grundstücksanschluss für die erstmalige Herstellung von Trink- und Schmutzwasseranlagen. Die Entscheidung ist ein Meilen-stein und gibt allen bislang mit einem Beitragsbescheid beschiedenen Grundstückseigentümern erheblichen neuen Auftrieb. Selbst die den Zweckverbänden zugute kommende Regelung, dass die Eigentümer unabhängig von der Richtigkeit des Bescheides das Geld zunächst zahlen müssen und erst später geprüft wird, dürfte mit dieser klaren Entscheidung des Bundesverfassungsge-richts ausgehebelt sein, weil in den Fällen, wo der betroffene Zweckverband die Verjährung über Gebühr ausgedehnt hatte, die Rechtswidrigkeit dem Bescheid quasi auf der Stirn geschrieben steht. Betroffen ist eine kaum zu überschauende Vielzahl von Grundstückseigentümern. Um ent-sprechend viel Geld, auch für die Zweckverbände, geht es. Den eigentlichen Grund für diese Risiken haben jedoch die Zweckverbände selbst geschaffen, indem ihnen von den Verwaltungsgerichten seit nunmehr fast 20 Jahren in regelmäßigen Abständen die Gebührensatzungen für nichtig erklärt wurden.

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezieht sich nicht auf Sachverhalte vor der Wende und regelt deshalb nichts hinsichtlich der häufig zitierten Altanschließerproblematik, also der Frage, inwieweit eine bereits zu DDR-Zeiten oder davor liegende Erschließung der Grundstü-cke hinsichtlich Trinkwasser und Schmutzwasser zu berücksichtigen ist. Ganz deutlich und un-zweifelhaft wurde jedoch den Zweckverbänden und dem Landesgesetzgeber diktiert, dass nicht einseitig zulasten der Beitragsschuldigen der Zeitpunkt einer erstmalig wirksamen Satzung eines Zweckverbandes für den Beginn der Festsetzungsfrist maßgebend sein darf. Der Bürger darf Klarheit verlangen, ob und bis wann er zu einem Beitrag herangezogen werden kann. Und obwohl das Verfassungsgericht zu einem Sachverhalt in Bayern entschieden hat, ist die Entscheidung auf-grund der genau gleichen gesetzlichen Regelung in Brandenburg auf das Land Brandenburg 1:1 übertragbar.“ - das bestätigt der mit einer Vielzahl von Fällen gegen zahlreiche Zweckverbände von Betroffenen beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht Bucksch (BURAZI & Riedel).

Dem Gesetzgeber in Bayern wurde vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben, bis zum 1. April 2014 eine verfassungsgemäße Neuregelung hinzubekommen. Wir dürfen gespannt sein, ob und wie schnell im Land Brandenburg reagiert wird.


Quelle: Wochenspiegel vom 17.04.2013

weitere Veröffentlichungen: MAZ vom 12.04.2013 und Blickpunkt vom 13.04.2013

Über den Autor:

Rechtsanwalt Jörn Bucksch

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Jörn Bucksch.

Urteil gegen den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig
23.04.2013
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (1 StR 633/12) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam (LG Potsdam) im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Das LG Potsdam hatte den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg (für Justiz und Europaangelegenheiten) wegen Betruges
ganzen Artikel lesen »
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21.02.2013 (1 StR 633/12) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam (LG Potsdam) im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Das LG Potsdam hatte den ehemaligen Minister des Landes Brandenburg (für Justiz und Europaangelegenheiten) wegen Betruges in 5 Fällen, Steuerhinterziehung in 3 Fällen und falscher eidesstattlicher Versicherung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten verurteilt.

Damit wurde die strafrechtliche Verurteilung rechtskräftig.

Das Revisionsgericht bestätigte die vom Landgericht verhängte Gesamtstrafe.

BGH Beschluss vom 21.02.2013 – 1 StR 633/12

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Konkurrenztätigkeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
23.04.2013
Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte eine arbeitgeberseitige fristlose Kündigung.
ganzen Artikel lesen »
Das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigte eine arbeitgeberseitige fristlose Kündigung.

Dem Fall lag zugrunde, dass ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers eine Kundin auf-suchte, um Feststellungen betreffend von Schädigungen in Abflussrohren zu treffen. Dem kam der Arbeitnehmer auch nach.
Anschließend erfolgte jedoch eine Tätigkeit des Arbeitnehmers für diese Kundin an dem Arbeitgeber vorbei. Hier hatte der Arbeitnehmer den (Folge-) Auftrag dann zur Beseitigung der Mängel allein umgesetzt und wirtschaftete dabei in die eigne Tasche.

Aufgeflogen ist die Sache dadurch, dass die Kundin sich später wegen Mängel und deren Beseitigung meldete.

Ein Arbeitnehmer darf Dienste im Marktbereich seines Arbeitgebers nicht anbieten und insoweit nicht in Konkurrenz zu seinem Arbeitgeber auftreten. Dies verletzt in nicht unerheblicher Weise das Vertrauensverhältnis.

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 28.01.2013 – 16 Sa 593/12

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

7.000,00 € für Mobbing am Arbeitsplatz
25.04.2013
Das Arbeitsgericht Siegburg sprach einem Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu.
ganzen Artikel lesen »
Das Arbeitsgericht Siegburg sprach einem Arbeitnehmer einen Betrag in Höhe von 7.000,00 € zu.

Hintergrund war ein vorausgegangener Arbeitsplatzkonflikt. Sodann wurde der Arbeitnehmer u.a. angewiesen tägliche Arbeitsberichte zu verfassen und unterqualifiziert Schrott zu entsorgen.

Der Arbeitnehmer erkrankte und wurde psychotherapeutisch behandelt.

Im Ergebnis der vom Arbeitgeber ausgehenden Maßnahmen gegen den Arbeitnehmer sprach das Arbeitsgericht diesem einen Betrag über 7.000,00 € zu.

Arbeitsgericht Siegburg - 1 Ca 1310/12

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Stellenausschreibung für Berufsanfänger als Altersdiskriminierung
29.04.2013
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters.
ganzen Artikel lesen »
Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters.

Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewerbern schlechteren Examensnoten nicht in die eigentliche Bewerberauswahl einbezogen worden ist.

Die Beklagte - eine öffentlich-rechtliche Krankenhausträgerin - hatte Zeitungsinserate aufgegeben, in denen es ua. heißt: „Die C. hat in den kommenden Jahren einen relevanten Bedarf an Nachwuchsführungskräften. Um diesen abzudecken, gibt es ein spezielles Programm für Hochschulabsolventen/Young Professionells: Traineeprogramm an der C. Dabei sollen jährlich zunächst zwei Hochschulabsolventen rekrutiert und dem Programm „C“ zugeführt werden. Da es sich per definitionem um Berufsanfänger handelt, stehen neben den erworbenen Fähigkeiten vor allem die persönlichen Eigenschaften im Mittelpunkt.“

Der damals 36jährige Kläger, ein Volljurist mit mehrjähriger Berufserfahrung, erhielt auf seine Bewerbung eine Absage. Dies sah er als eine Benachteiligung wegen seines Alters an und verlangte von der Beklagten eine Entschädigung. Die Beklagte bestritt eine solche Diskriminierung und machte geltend, sie habe eine Auswahl nach den Examensnoten getroffen und nur diejenigen Bewerber in Betracht gezogen, die Examensnoten von gut oder sehr gut aufgewiesen hätten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Die Stellenausschreibung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Professionells und an Berufsanfänger richtet, begründet ein Indiz für eine Benachteiligung des abgelehnten Klägers wegen dessen Alters. Dieses Indiz könnte die Beklagte widerlegen, wenn sie nur die Bewerber mit den besten Examensnoten in die Bewerberauswahl einbezogen hätte, weil sie als öffentliche Arbeitgeberin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stellen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu besetzen hatte.

Da der Kläger eine solche Bewerberauswahl durch die Beklagte bestritten hatte, war die Sache zur weiteren Sachaufklärung und erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen.


Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 24. Januar 2013 - 8 AZR 429/11 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 9 Sa 1771/10 -

Quelle: Pressemitteilung Nr. 5/13 des Bundesarbeitsgerichtes

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

RA Sven Rasehorn im Interview zum Mordprozess gegen Ludwigsfelder Ex-Bürgermeister
03.05.2013
ganzen Artikel lesen »

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Pflicht zum Tragen einer Pilotenmütze als Benachteiligung wegen des Geschlechts?
14.05.2013
Ein Flugunternehmen hatte die männlichen Piloten zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet. Hierin sahen männliche Piloten eine Diskriminierung gegenüber dem weiblichen Geschlecht, die nicht zum Tragen einer Kopfbedeckung verpflichtet worden sind.
ganzen Artikel lesen »
Ein Flugunternehmen hatte die männlichen Piloten zum Tragen einer Pilotenmütze verpflichtet. Hierin sahen männliche Piloten eine Diskriminierung gegenüber dem weiblichen Geschlecht, die nicht zum Tragen einer Kopfbedeckung verpflichtet worden sind.

Grundlage für die Tragepflicht einer Pilotenmütze war eine Betriebsvereinbarung.

Das Landesarbeitsgericht Köln entschied zu Gunsten des Flugunternehmens. Danach verstößt die Betriebsvereinbarung nicht gegen das Benachteiligungsverbot des (§ 7 Abs. 1, § 1 AGG.

Mangels Benachteiligung wegen des Geschlechts verlor der männliche Pilot. Es blieb damit bei der Pflicht für männliche Piloten zum Tragen einer Pilotenmütze, wohingegen es den weiblichen weiter frei steht eine solche Kopfbedeckung zu tragen oder nicht.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 24.10.2012 - 5 Sa 549/11

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Falsche Arbeitszeitenangaben können fristlose Kündigung rechtfertigen
14.05.2013
Oft haben Arbeitgeber sogenannte Zeiterfassungssysteme. Hier müssen sich Arbeitnehmer/innen an- und abmelden zur Erfassung ihrer Arbeitszeit.
ganzen Artikel lesen »
Oft haben Arbeitgeber sogenannte Zeiterfassungssysteme. Hier müssen sich Arbeitnehmer/innen an- und abmelden zur Erfassung ihrer Arbeitszeit.

Kleinere Unternehmen verfügen nicht immer über solche Systeme. Hier ist es oft auch so, dass Arbeitnehmer selbst ihre Arbeitszeiten erfassen und dokumentieren müssen. Dies stellt auch einen Vertrauensvorschuss des Arbeitgebers dar, der eben auf die richtigen Angaben der Arbeitnehmerseite vertrauen darf und auf dieser Grundlage die Vergütung berechnet.

Sind diese Angaben dann unrichtig, so unterliegt der Arbeitgeber aufgrund der täuschenden Angaben der Arbeitnehmerseite einem Irrtum mit einem Schaden, nämlich dem dadurch zu viel bezahlten Arbeitsentgelt für nicht geleistete Arbeitsstunden.

In dem zu entscheidenden Fall hat der Arbeitnehmer 6 Arbeitsstunden für einen Samstag angegebenen, an dem er tatsächlich nicht arbeitstätig war. Gegen die hierauf erfolgte fristlose Kündigung klagte der Arbeitnehmer.

Das Gericht gab im Ergebnis dem Arbeitgeber Recht und wies die Klage ab.

Hintergrund ist, dass ein vorsätzliches Falschausfüllen von Arbeitszeitabgeben einen schweren Vertrauensmissbrauch darstellt und insoweit eine außerordentliche – fristlose – Kündigung rechtfertigt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.11.2012 – 10 Sa 270/12

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Insolvenz - Baumarkt Praktiker hat Insolvenzantrag gestellt
16.07.2013
Es entsteht immer eine Zeit von besonderer Unsicherheit nach Stellung eines Insolvenzantrages. Oft bestehen bereits Lohnrückstände und Beschäftigte wissen nicht, ob mit der Insolvenz ihr Arbeitsverhältnis endet, der Betrieb weitergeführt oder abgewickelt wird.
ganzen Artikel lesen »
Es entsteht immer eine Zeit von besonderer Unsicherheit nach Stellung eines Insolvenzantrages. Oft bestehen bereits Lohnrückstände und Beschäftigte wissen nicht, ob mit der Insolvenz ihr Arbeitsverhältnis endet, der Betrieb weitergeführt oder abgewickelt wird.

Zunächst ist wichtig, dass mit der Insolvenz das Arbeitsverhältnis nicht automatisch endet.

Die bzw. der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter/in kann ebenso wie der bisherige Arbeitgeber die Arbeitsverhältnisse nur durch Kündigung beenden.

Dabei gilt der bereits geltende Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz weiter. Dies bedeutet, dass der Insolvenzverwalter zur Kündigung einen Kündigungsgrund benötigt.

Soweit eine Betriebsstelllegung erfolgt und alle Beschäftigten die Kündigung erhalten, besteht ein betriebsbedingter Kündigungsgrund

Sollte der Betrieb jedoch weitergeführt bzw. veräußert werden und zumindest ein teil der Beleg-schaft erhalten bleiben, so ist eine Sozialauswahl durchzuführen.

Eine Sozialauswahl ist nicht immer fehlerfrei erfolgt, so dass arbeitnehmerseitig hier Chancen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage bestehen.

Wichtig ist dabei, dass die Kündigungsschutzklage nur in einer Frist von 3 Wochen beim Arbeitsgericht erhoben werden kann.

Hier sollte also unverzüglich anwaltliche Beratung in Anspruch genommen werden.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Kein Vorsteuerabzug bei Strafverteidigungskosten
23.07.2013
Gerade im Unternehmensstrafrecht sieht sich mancher Unternehmer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit mitunter strafbaren Vorwürfen ausgesetzt.
ganzen Artikel lesen »
Gerade im Unternehmensstrafrecht sieht sich mancher Unternehmer im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit mitunter strafbaren Vorwürfen ausgesetzt.

Aus Sicht derer war das Handeln allein unternehmerisch veranlasst. Da liegt es für den Einen oder Anderen nahe auch die kosten der Strafverteidigung als eine solche Ausgabe zu betrachten bis dahin einen Vorsteuerabzug geltend zu machen.

Dem ist die Rechtsprechung entgegengetreten.

Wer sich als Unternehmer – auch bei unternehmerischer Tätigkeit – gegen etwaige strafbare Vorwürfe verteidigt, kann die Umsatzsteuer aus den Strafverteidigerkosten trotz dessen nicht steuerlich geltend machen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 11.04.2013 zum Az.: V R 29/10 entschieden, dass der Vorsteuerabzug nicht möglich ist.

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2013 zum Az.: C-104/12 diese Auffassung bestätigt, wonach ein Vorsteuerabzug unberechtigt ist für Leistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen zu verhindern, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind.

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, bei dem der Vorwurf bestand, dass ein Geschäftsführer eines Bauunternehmen eine Zuwendung an einen Entscheidungsträger geleistet haben soll, um einen Bauauftrag zu erlangen. Gegen den Geschäftsführer wurde ein strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Geschäftsführer beauftragte einen Rechtsanwalt mit seiner Verteidigung.

Für die Kosten wurde der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der Strafverteidigung geltend gemacht. Die Rechtsprechung bestätigte die Entscheidung des Finanzamtes und versagte den Vorsteuerabzug.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

betriebsbedingte Kündigung - Klage lohnt sich in der Regel für ArbeitnehmerInnen
23.09.2013
Die überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wehrt sich nicht gegen eine erfolgte betriebsbedingte Kündigung.
ganzen Artikel lesen »
Die überwiegende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wehrt sich nicht gegen eine erfolgte betriebsbedingte Kündigung.

Lesen oder hören Sie hierzu den folgenden Beitrag von Karin Lamsfuß:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/verbrauchertipp/2251988/

In der gerichtlichen Praxis würden viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgreich eine Kündigung angreifen können. im Ergebnis stünde hier oft fest, dass die Kündigung unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis würde fortbestehen.

Ob dies immer auch arbeitnehmerseitig gewollt ist, muss jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer für sich entscheiden. In jedem Fall lohnt es, sich in derartigen Fällen von einer Fachanwältin / Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten zu lassen.

Zu bewachten ist hier, dass eine gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung nur erfolgen kann, wenn die Klage beim Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben ist.

Diese Frist sollte nicht versäumt werden.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Strafverfahren gegen Berliner „Waldjungen“ wurde eingestellt
30.09.2013
Das Amtsgericht Tiergarten (Urteil vom 26.09.2013 - 397 Ds 81/13 -) hat das Strafverfahren gegen den als Berliner „Waldjungen“ bekannt gewordenen Angeklagten vorläufig eingestellt. Die endgültige Einstellung setzt die Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeiten sowie die Teilnahme an Beratungsgesprächen voraus.
ganzen Artikel lesen »
Das Amtsgericht Tiergarten (Urteil vom 26.09.2013 - 397 Ds 81/13 -) hat das Strafverfahren gegen den als Berliner „Waldjungen“ bekannt gewordenen Angeklagten vorläufig eingestellt. Die endgültige Einstellung setzt die Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeiten sowie die Teilnahme an Beratungsgesprächen voraus.


Der Vorwurf bestand darin, dass der Angeklagte unter Angabe falscher Tatsachenbehauptungen Leistungen der Jugendhilfe in Anspruch nahm. Hintergrund waren hier Angaben des Angeklagten, dass er über seine eigenen Personalien keine Kenntnis gehabt habe und seine Eltern tot seien. Ferner hatte er behauptet zeitweise im Wald gelebt zu haben, worauf auch der in den Medien bekannt gewordene Ausdruck „Ewaldjunge“ herrührte.

Aufgrund des zu beachtenden Jugendschutzes fand die Verhandlung nichtöffentlich statt.

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Top-Rechtsanwalt 2013 laut Focus
22.10.2013
Rechtsanwalt Sven Rasehorn zählt für die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
einer unabhängigen Datenerhebung laut Focus
ganzen Artikel lesen »
Rechtsanwalt Sven Rasehorn zählt für die Redaktion des Magazins Focus auf Basis
einer unabhängigen Datenerhebung laut Focus im Heft November / Dezember 2013 im Arbeitsrecht zu
Deutschlands Top-Privatanwälten!

Über den Autor:

Rechtsanwalt Sven Rasehorn

Sven Rasehorn ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Strafrecht. Darüber hinaus ist er Honorardozent für Arbeitsrecht, hält Vorlesungen und schult ferner Führungspersonal genauso wie Betriebsräte.

Mehr Informationen über Rechtsanwalt Sven Rasehorn.

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt
Sven Rasehorn
Videos
rbb-Interview RA Rasehorn im Mordprozess gegen Ludwigsfelder Ex-Bürgermeister
Videos
RA Rasehorn zu Gast beim RBB
Videos
Interview im Ludwigsfelde-TV
Büro Berlin
Heerstraße 24-26 · 14052 Berlin
Tel: 030- 30 10 79 79 · Fax: 030- 36 43 44 95
Büro Ludwigsfelde
Albert-Tanneur-Straße 27 · 14974 Ludwigsfelde
Tel: 03378- 85 77 90 · Fax: 03378- 85 77 99
Büro Rangsdorf
Milanweg 25 · 15834 Rangsdorf, OT Groß Machnow
Tel: 033708- 709 32 · Fax: 033708- 709 33
© 2017 Rechtsanwälte Bucksch · Rasehorn · Zimmermann · Riedel   |   Impressum   |   Sitemap   |   Rechtsanwälte in Berlin und Ludwigsfelde   |   Online Scheidung
ITSEASY mediendesign